Geschäftsbedingungen der Unternehmen der Cordes Group* *Theodor Cordes GmbH & Co. KG // CTS Cordes tubes & seals GmbH & Co. KG //   CSI Cordes sealing systems int. GmbH // BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG 1. Lieferbedingungen 1.1. Unsere Angebote sind, falls nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, stets freibleibend. Die Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Tage der Absendung oder Abholung gültigen Preisen und Bedingungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sofern nicht ausdrück- lich anders vereinbart, liefern wir in Deutschland frei Haus, sofern die geschlossene Sendung einen Warenwert von mindestens EUR 2.000,00 netto erreicht. Wird beschleunigter Versand vorgeschrieben, hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen. Der Mindestwert eines einzelnen Auftrages beträgt EUR 150,00 netto. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers. 1.2. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen. Höhere Gewalt oder sonstige damit vergleichbare Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und verringern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Führen die genannten Störungen zur Unmöglichkeit der Leistung, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrs- und Betriebsstörungen etc. lassen unsere Lieferpflichten ebenfalls ruhen. 1.3. Beanstandungen jeder Art müssen uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zugehen. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der spez. Gewichte, Maße und Farben vor. 1.4. Paletten, Kisten und andere Sonderverpackungen bleiben unser Eigentum, bzw. werden diese zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Säcke, Packkartons und Papierverpackung werden kostenlos zur Verfügung gestellt. 2. Zahlungsbedingungen 2.1. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zahlbar: Bei Bezahlung der Rechnungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse. Das Ende der Skontofrist sowie das Ende der Nettofrist ist jeweils auf der Rechnung ausgewiesen. Der Kassenskonto wird nicht auf Zahlung mit Wechseln und nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche fälligen Zahlungs-verpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Schecks gelten als Barzahlung. 2.2. Nach den Fälligkeitsdaten "netto Kasse" (Ende der Nettofrist) setzt die Berechnung von Verzugszinsen ein, und zwar in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, veröffentlicht von der Europäischen Zentralbank. 2.3. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages gut gebracht. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Hereinnahme von fremden und eigenen Akzepten behalten wir uns in jedem Falle vor. Grundsätzlich nehmen wir Wechsel nur herein unter dem Vorbehalt, dass im Falle eines Protestes sämtliche evtl. noch laufenden Wechsel zurückgegeben werden und unser Anspruch auf die mit den Wechseln verrechnete und eine darüber hinausgehende Forderung mit sofortiger Wirkung fällig wird. 2.4. Die Aufhebung der Kreditgewährung bleibt uns jederzeit vorbehalten. Ebenfalls behalten wir uns vor, von Fall zu Fall für unsere Lieferungen Vorauszahlung, Nachnahme oder Barzahlung zu verlangen. 2.5. Die Zurückzahlung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen nicht anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. 3. Haftungsbedingungen 3.1. Wir gewährleisten die Verwendung einwandfreien Materials, technisch einwandfreier Ausführung und die Einhaltung der DIN-Normen für Abmessung und Leistung sofern dies mit dem Kunden vereinbart wurde. Unsere Beratung beruht auf den Ergebnissen langjähriger Erfahrung. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht davon, unsere Artikel auf ihre Eignung für seine Zwecke selbst zu überprüfen. 3..2. Wird die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet, werden wir nach unserer Wahl nachbessern, umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Fehlende Mengen werden, wenn möglich, nachgeliefert, andernfalls erteilen wir Gutschrift. 3..3. Alle darüber hinausgehenden gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für Sach- oder Vermögensschden des Kunden oder seiner Abnehmer, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder um Schäden, die durch grobes Verschulden verursacht wurden. 3..4. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung, ebenfalls nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung der DIN-Empfehlungen für die Behandlung, Prüfung und Lagerung oder sonstiger Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen. Auch entfällt unsere Haftung, wenn der Kunde oder Dritte an von uns ausgelieferter Ware Anderungen oder unsachgemäße Instandsetzungen vornehmen. 3.5. Bei Lieferungen und Leistungen mit Fremderzeugnissen gelten die Gewährsbedingungen des Zulieferers. 3.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von den gesetzlichen Regelungen 1 Jahr. Dies gilt auch für Ersatz- und Nebenansprüche. Für gebrauchte Sachen schließen wir jegliche Gewährleistungsansprche aus. 4. Eigentumsvorbehalt 4..1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns vor. 4..2. Vor einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. 4..3. Die Vorbehaltsware hat der Käufer ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. 4..4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware. 4.5. Der Käufer wird ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Ansprüche des Käufers aus der Weiterveräußerung werden in Höhe des Nennwertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten, sofern der Käufer die Ware noch nicht vollständig bezahlt hat. 5. Allgemeines 5.1. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen unseres Hauses. 5.2. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt Senden-Bösensell. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Coesfeld bzw. Landgericht Münster/Westf. 5.3. An Kostenanschlägen, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot oder unserer Lieferung aushändigen, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben. 5.4. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich angenommen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht. 5.5. Telefonische oder sonstige mündliche Absprachen sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich niederzulegen. 5.6. Bei unverschuldeter Warenrücknahme berechnen wir im Falle einer frachtfrei erfolgten Anlieferung die entstandenen Frachtkosten sowie 15 % Kosten-pauschale. Stand Januar 2014
Sämtliche Inhalte wie technische Angaben, Werte und Maße erfolgen nach bestem Wissen jedoch ohne Gewähr und Rechtsverbindlichkeit. Falls nicht anders angegeben sind alle Maße in Millimetern. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.